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Rechtsanwältin Stefanie Löwe- Krahm 19- 51588 Nümbrecht- Tel.:02262/729245- Fax :02262/729246- email : rain.loewe@t-online.de
Aktuelle Entscheidungen
Einige aktuelle Entscheidungen in der Zusammenfassung:
Elterliche Sorge:
Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient allerdings in der Regel nicht dem Kindeswohl.
BVerfG, Urteil vom 01.04.2008, 1 BvR 1620/04
Trennungsunterhalt und Einleitung der Verbraucherinsolvenz:
Im Rahmen des Trennungsunterhaltes trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz.
BGH, Urteil vom 12.12.2007, XII ZR 23/06
Nebenkostenabrechnung und Kosten der Verbrauchsabrechnung:
Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszuges eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen.
BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 19/07